Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaber: Rahim El Baraka

Stand: 09.11.2025

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen PerforMEHR Consulting („Berater“) und Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nur, wenn der Berater ihrer Anwendung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

 

2. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung und Leistungsbeschreibung. Der Berater schuldet eine Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB; ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. Zeit- und Aufwandsschätzungen sind unverbindlich.

 

3. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, einschließlich Naturereignissen, behördlicher Anordnungen, IT-Ausfällen oder Pandemien, berechtigen den Berater, die Leistung um die Dauer des Ereignisses zu verschieben. Dauert das Ereignis länger als drei Monate an, sind beide Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

 

4. Vertragsschluss und Änderungen

Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung in Textform zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).

 

5. Vergütung, Nebenkosten und Zahlung

Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Nebenkosten wie Reise-, Übernachtungs- und Materialkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB (9 Prozentpunkte über Basiszinssatz).

Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

6. Stornierung und Absage von Terminen

Stornierungen durch den Auftraggeber sind bis 20 Werktage vor Termin kostenfrei, bis 10 Werktage vorher mit 50 % der vereinbarten Vergütung, danach mit 100 %. Stornierungen bedürfen der Textform.

 

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle notwendigen Informationen, Unterlagen, Systeme und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Bei fehlender Mitwirkung verlängern sich Fristen entsprechend; der Mehraufwand wird zusätzlich berechnet. Der Berater haftet nicht für Verzögerungen oder qualitative Einschränkungen, die durch unzureichende Mitwirkung entstehen.

 

8. Einsatz von Subunternehmern

Der Berater ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer oder freie Mitarbeiter einzusetzen. Er bleibt für deren Leistung verantwortlich.

 

9. Haftung

Der Berater haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Berater nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf die für den jeweiligen Auftrag vereinbarte Vergütung beschränkt.

Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

 

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen streng vertraulich. Der Berater verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß DSGVO. Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

 

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Berater erstellten Unterlagen, Präsentationen, Konzepte, Analysen und Methoden sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für interne Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung für andere Projekte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Beraters zulässig.

 

12. Vertragsdauer und Kündigung

Unbefristete Verträge können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen voll zu vergüten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

13. Referenzen

Der Berater darf den Auftraggeber nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung als Referenz nennen.

 

14. Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Bielefeld. Für Kaufleute ist Gerichtsstand Bielefeld; im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.